Weitere Gespräche mit Bundestagsabgeordneten

Heiko Ruhm und Jürgen Möller-Nehring führen nach der Gesetzesnovelle in dieser Legislaturperiode noch weitere Gespräche mit Abgeordneten des Bundestages und mit Mitgliedern des Gesundheitsausschusses um bereits die nächsten Schritte nach der Wahl vorzubereiten und die weiteren Ziele des VOB e.V. deutlich zu machen.

Am 21.06.2017 fanden Gespräche mit Frau Bärbel Bas (MDB, SPD) und Frau Kordula Schulz- Asche (MDB, Grüne) im Bundestag statt. Beide sind Mitglieder des Gesundheitsauschusses.

 

Zunächst haben wir uns und unseren Verband VOB e. V. und seine Ziele vorgestellt.

Wir bedankten uns für die Unterstützung der SPD- und der Grünen-Fraktion in den letzten Monaten und machten unsere Erleichterung über das bisher erreichte deutlich. Von beiden Abgeordneten wurden die neue Entwicklung dankbar aufgenommen, dass sich die Opfer selbst mehr und mehr in die Diskussion einbringen. Sie haben uns darin bekräftigt, in der nächsten Legislaturperiode erneut an die Abgeordneten und Mitglieder des Gesundheitsauschusses heranzutreten.

 

Die Notwendigkeit der Berücksichtigung der HCV-Infektionen in der Thematik des Blutskandals wurde von beiden Abgeordneten unterstrichen. Nach Aussage von Frau Bas habe sich Herr Paul Lehrieder (CDU/CSU, MDB, Ausschussmitglied für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) für die HCV-Infizierten starkgemacht. Frau Bas hält aber dafür ein eigenes Gesetz für sinnvoll.

 

Längere Zeit nahm das Thema der gesundheitliche Situation der Betroffenen ein. Vor allem vor dem Hintergrund der langen chronischen Verläufe und der gravierenden Folgeschäden bedingt durch die lange Dauer der HIV-Infektion (Bluthochdruck, erhöhte Krebsrate, neurologische, psychische und Herz-Kreislauf-Erkrankungen) und die Schäden durch Nebenwirkungen der HIV-Medikamente (Leber- und Nierenerkrankungen, Osteoporose, Polyneuropathie) fordern wir die Aufhebung der 1995 im HIVHG vorgenommenen Unterteilung in HIV- infiziert und AIDS erkrankt (Abschnitt 2; § 16). Alle Zahlungsempfänger sollten deshalb in die höhere Kategorie eingestuft werden. Frau Bas bat uns als Verband eine ausführliche Darstellung und Differenzierung der langfristigen Folgeschäden zu erstellen um diese in den weiteren Verhandlungen einzubringen zu können.

 

Des weiteren haben wir über die Stichtagsregelung (1. Januar 1988) im HIVHG gesprochen. Die damaligen Einmalzahlungen an die Betroffenen des Biotest-Skandals seien inzwischen verbraucht. Den wenigen noch lebenden Betroffenen stünden keine Gelder aus der Stiftung zu. Diese Fälle sollten unbedingt in die Stiftung integriert werden.

 

Überarbeitung der neu verfassten Dynamisierungsregelung. Hier fordert die VOB e.V. die rückwirkende Anpassung der monatlichen Zahlungen an die heutige Kaufkraft. Hier waren die beiden Abgeordneten unterschiedlicher Meinung. Frau Schulz-Asche forderte eine erneute Beteiligung der Pharmafirmen an den Entschädigungs-Renten und kann sich ein Modell vorstellen, bei dem die Pharmafirmen den Kaufkraftverlust seit 1995 bis heute übernehmen. Sie halte es für längerfristig untragbar, dass die Hauptverursacher aus der Verantwortung entlassen würden.

 

Frau Bas sah eher einen Vorteil darin, nicht mehr mit einer Vielzahl von Geldgebern verhandeln zu müssen. Wir machten deutlich, dass wir das Gespräch mit der Pharmaindustrie suchen wollen. Hierzu empfahl uns Frau Bas Kontakt mit Herrn Lutz Stroppe aus dem Stiftungsrat aufzunehmen, er habe gute Kontakte in die Pharmaindustrie.

 

Des Weiteren thematisierten wir die Zusammensetzung des Stiftungsrates und seine Gremien und die im Änderungsgesetz beschlossenen Neuerungen. Es wurde die Fragestellung diskutiert warum die Pharmaindustrie und das Deutsche Rote Kreuz noch im Stiftungsvorstand verbleiben, die Länder hingegen ihre zwei Sitze abgeben müssen. Dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Bund in Zukunft alleiniger Einzahler in die Stiftung ist . Wir haben unsere Forderung erneut bekräftigt, uns als Opfer auch neben den Verbänden selbst vertreten zu wollen.

 

Mit Frau Bas wurde die Tatsache erörtert, dass die Stiftung bis heute keine Informationen an die betroffenen Leistungsempfänger verschickt habe. Diese für die Zahlungsempfänger entscheidenden Veränderungen sind bis zu dem heutigen Zeitpunkt noch nicht an die Betroffenen durch die Stiftung kommuniziert worden. Wir haben darauf hingewiesen, dass es sinnvoll wäre, wenn baldmöglichst allen Betroffenen mitgeteilt würde, dass der Hilfsfond dauerhaft für die Kosten der Gelder aufkommt. Damit würden allen Betroffenen große Lasten und Existenzängste genommen. Frau Bas wird sich für eine zeitnahe Information der Betroffenen durch die Stiftung einsetzen.

 

Beide Abgeordnete sagen uns weitere Hilfe und Unterstützung zu, für den Fall dass sie wieder in den Bundestag gewählt werden.

(jmn)