60 Jahre Contergan Skandal

Heute am 1. Oktober jährt sich die Markteinführung des Medikaments Contergan zum 60 mal. In Deutschland leben noch ca. 2400 der ursprünglich 5000 Contergan Betroffenen. Sie haben wie wir eine lange leidvolle Zeit durchlebt. Die Hälfte der Betroffenen und die meisten Eltern sind bereits verstorben. Viele warten immer noch auf eine angemessene Entschuldigung der Firma Grünenthal bzw. der Verantwortlichen. 1972 wurde die Contergan Stiftung gegründet. Sie hieß damals „Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder“. Sie ist das Vorbild für die „Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV infizierter Menschen“ gewesen.

Diese Stiftung untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium für Finanzen. Entsprechend setzt sich der Stiftungsrat, der die Tätigkeit des Stiftungsvorstandes überwacht, aus Vertretern dieser drei Ministerien sowie zwei aus dem Kreis der Empfänger gewählten Vertretern und deren Stellvertretern zusammen.

 

Der Stiftungsvorstand unterhält eine Geschäftsstelle in Köln. Ein Mitglied (von 3) des Stiftungsvorstandes muss selbst leistungsberechtigt im Sinne dieses Gesetzes sein. Der Stiftungsvorstand beruft zum einen die achtköpfige medizinische Kommission, die über die Vergabe von Mitteln an Contergangeschädigte entscheidet, sowie den ebenfalls aus acht ordentlichen Mitgliedern bestehenden Forschungsbeirat, der sich mit dem im Contergan-Stiftungsgesetz vorgeschriebenen Forschungsauftrag befasst, nämlich die „Sicherstellung einer angemessenen und zukunftsorientierten Unterstützung contergangeschädigter Menschen“ Zeitungsartikel zum Jahrestag.

 

Die Höhe der jeweiligen Leistungen der Conterganstiftung ist abhängig von der Höhe der festgestellten Schadenspunkte. Die Zahlungen an Contergangeschädigte umfassen fünf Leistungskategorien:

 

  • Einmalige Kapitalentschädigung (zwischen 1 278 Euro und 12 782 Euro)
  • Lebenslange monatliche Conterganrente (zwischen 662 Euro und 7 480 Euro monatlich)
  • Rentenkapitalisierung
  • Spezifische Bedarfe (zwischen 876 Euro und 9 900 Euro jährlich)
  • Jährliche Sonderzahlung (4500 Euro)

 

Die Kapitalentschädigung nach § 13 Abs. 2 ist ab Antragstellung mit 2 Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Kapitalentschädigung kann zum Erwerb von Wohnraum kapitalisiert werden.

 

Genaueres siehe hier:

ContStifG

 

Ich halte diese Stiftung mit der gesetzlichen Grundlage im ContStifG für den Leitfaden in der Frage, wohin sich die „Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV infizierter Menschen“ perspektivisch weiter entwickeln sollte. Dies hat Horst Schmidtbauer uns in Fulda 2016 selbst vorgeschlagen.

 

Die nächsten Schritte des VOB e.V. werden die Vertretung der Betroffenen in den Gremien der Stiftung (nach dem Vorbild ContStifG) sowie die Anhebung der Leistung inklusive einer angemessenen Dynamisierung sein. Wir wollen endlich in der Stiftung mit entscheiden nach dem Prinzip der UN-Behindertenkonvention „Nicht ohne uns über uns“.

 

Des weiteren muss es für uns ebenfalls eine „Sicherstellung einer angemessenen und zukunftsorientierten Unterstützung“ vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Prognos Studie von 2014 oder weiterer Untersuchungen geben. Notfalls werden wir dafür vor Gericht gehen und auf Gleichbehandlung klagen. Inwiefern die HCV Infektionen hierbei berücksichtigt werden können oder ob sie separat entschädigt werden müssen, wird zur Zeit diskutiert und ist noch zu klären.

 

Der Vorstand des VOB e.V. setzt sich für eine solidarische Unterstützung der Contergan Verbände ein. Davon können wir auch selbst profitieren. 

 

 

Links:

Bundesverband Contergangeschädigter e. V.

BCG - Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V.

Contergan Netzwerk Deutschland e.V.

Conterganstiftung für behinderte Menschen

 

 

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