Brief an Jens Spahn (BMG)

Am 24. August hat der Verband der Opfer des Blutskandals einen offenen Brief an den Bundesminister für Gesundheit verschickt. Darin fordern wir nachdrücklich endlich die Anpassung der Zahlungen an die Rentenerhöhungen ab 1995!

Wir erinnern an die Führsorgepflicht des Staates ab 1995 mit Inkrafttreten des HIVHGs und die vom Bundestag 2008 festgestellte Gleichbehandlungsverpflichtung mit den Conterganopfern.

 

Weiter wird der Brief unter anderem an die Mitglieder des Gesundheits- und des Finanzauschusses im

deutschen Bundestag versendet.

 

 

Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn,

 

seit ihrer Gründung in 1995 war die Finanzierung der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" fortlaufend immer nur jeweils für einige Jahre gesichert. Mit der Novellierung des HIVHG in 2017 garantiert der Bund nun die dauerhafte Finanzierung des Fonds und damit die Entschädigungszahlungen an die Betroffenen. Diese Verbesserung durch die Unterstützung aller politischen Parteien ist zu begrüßen. Für uns stellt sich allerdings die Frage, ob der Gesetzgeber damit seinen Verpflichtungen......

....gegenüber den Betroffenen in vollem Umfang gerecht wird.

 

Wir als Verband der Opfer des Blutskandals e.V. (VOB e.V.) fordern eine Anpassung der Entschädigungszahlungen seit 1995. Dieses begründet sich in folgenden Punkten:

 

1. Der Gesetzgeber hat in 1995 durch die Einrichtung einer öffentlich rechtlichen Stiftung den Schadensbereich der HIV- Infizierung durch verunreinigte Blutprodukte aus dem privat autonomen Regelungsbereich herausgenommen und die Lösung zu einer staatlichen Aufgabe gemacht (gemäß §20 des HIVHG).

 

2. Der in 1993 vom Deutschen Bundestag eingerichtete Untersuchungsausschuss „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“ stellte 1994 fest, dass es sich um nachweisbar schuldhaftes Verhalten der beteiligten Stellen gehandelt habe und 60% der HIV- Infektionen hätten verhindert werden können. Schuldhaftes Verhalten gab es auch bei staatlichen Stellen. Auf Seite 190 (Drucksache 12/8591) des Abschlussberichtes des Deutschen Bundestages wird für das damalige Bundesgesundheitsamt mehrfache Amtspflichtverletzung festgestellt.

 

3. Das zum 1. Juli 2008 vom Deutschen Bundestag erlassene erste Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (siehe Drucksache 16/8743 ) äußert sich klar zur Vergleichbarkeit von Contergan- Opfern und durch Blutprodukte HIV- infizierten Personen. Hier werden sie als vergleichbar Geschädigte bezeichnet und die Gültigkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes herausgestellt. In dieser Drucksache werden zudem die Prinzipien für die Conterganstiftung auf Seite 4 hervorgehoben, wonach diese wirksame und dauerhafte Hilfen sicherstellen müssen.

 

Die Drucksache 16/8743 stellt auf Seite 5 explizit fest, dass für die Contergan- Opfer und die durch Blutprodukte HIV- infizierten Personen der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt, da sie vergleichbar Geschädigte sind (siehe Auszug: …. Zudem ist diese Begrenzung unter dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht länger aufrechtzuerhalten. Für eine weitere Gruppe vergleichbar Geschädigter, nämlich mit durch Blutprodukte HIV- infizierte Personen, schließt das Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV- infizierte Personen (HIV- Hilfegesetz – HIVHG) in §17 Abs. 1 jegliche Anrechnung der Renten aus. ...).

 

Somit kann das HIVHG den Gleichbehandlungsgrundsatz genauso im Vergleich zum Conterganstiftungsgesetz beanspruchen. Indem der Gesetzgeber die HIVHG- Leistungen als Renten bezeichnet und mit den Renten der Conterganstiftung gleichsetzt, gibt der Gesetzgeber selbst einen elementaren Aspekt für die Gleichbehandlung vor.

 

4. Für die HIVHG- Entschädigungszahlungen ist bezüglich ihrer Wirksamkeit eine kontinuierliche Verschlechterung durch die Nichtanpassung der Leistungen seit 1995 festzustellen. Mit den jährlich vorgesehenen Anpassungen ab 2019 wird die weitere Verschlechterung endlich gestoppt. Der Zeitraum zwischen 1995 und 2018 aber bleibt unberücksichtigt. Eine vom BMG finanzierte und in 2014 veröffentlichte Studie der Firma Prognos über die Situationen der Leistungsempfänger der Stiftung Humanitäre Hilfe stellt wachsende Beeinträchtigungen der Betroffenen durch die Erkrankung selbst und die Nebenwirkungen der HIV- Medikamente fest, ohne dass es bisher auch nur einen Ansatz für deren Berücksichtigung gibt (Seite 72 der Studie: „Mit dem Fortschreiten der Erkrankung werden die Beeinträchtigungen der Betroffenen weiter zunehmen“). In der vergleichbaren Conterganstiftung gab und gibt es Anpassungs- und Ausgleichsmöglichkeiten.

 

5. In 1995 bat die Bundesregierung bei der Verabschiedung des HIVHG die durch Blutprodukte HIV- Infizierten um Verzeihung (ab 25:07 min) und unterstrich damit ausdrücklich eine besondere Fürsorgepflicht für die durch Blutprodukte HIV- infizierten Personen.

 

6. Die Übernahme der Fürsorgepflicht machte sich bis zur Novellierung in 2017 dadurch bemerkbar, dass die Bundesregierung die finanzielle Sicherung immer wieder bei Erschöpfung der Gelder sicherstellte. Ab 2019 will der Bund diese bis zum Lebensende aller Betroffenen allein garantieren und die seit 1995 unveränderten Zahlungen jährlich an die Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung anpassen, ohne aber den durch Inflation eingetretenen Wertverlust zwischen 1995 und 2018 auch nur teilweise auszugleichen.

 

Als weitere elementare Forderung des VOB e.V. wollen wir als Betroffene unser Selbstvertretungsrecht in der Stiftung Humanitäre Hilfe wahrnehmen. Mit der HIVHG- Novellierung in 2017 sollen in den Stiftungsgremien die Leistungsempfänger der Stiftung selbst nach wie vor keine Selbstvertretungsrechte haben. In der Conterganstiftung sind Betroffene in ihren Stiftungsgremien vertreten.

 

Herr Spahn, Sie waren für lange Jahre Vorsitzender der Stiftung und üben jetzt als Bundesminister für Gesundheit die Aufsicht über die Stiftung aus.

 

Daher bitten wir Sie, die Umsetzung der Implikationen aus dem ersten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes, die sich für das HIVHG zwingend ergeben, in der Bundesregierung mit Nachdruck anzumahnen. Es müssen endlich beim HIVHG dieselben Maßstäbe angewandt werden wie bei der Conterganstiftung, denn die Notwendigkeit der Gleichbehandlung wurde bereits 2008 vom Gesetzgeber, siehe oben, selbst festgestellt. Es ist untragbar, dass die deutsche Bundesregierung trotz Bitte um Verzeihung in 1995 ihre Fürsorgepflicht gegenüber den vom Blutskandal Betroffenen nicht in vollem Umfang wahrnimmt.

 

Wir fordern ein Nachholen der seit 1995 versäumten Anpassungen bei den HIVHG-Leistungen, einen Einmalbetrag als Kompensation für die bisher versäumten Anpassungszahlungen, die Berücksichtigung von Zusatzbedarfen und die Möglichkeit der Selbstvertretung der Betroffenen in der Stiftung.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Der Vorstand des Verbandes der Opfer des Blutskandals e.V.

 

Jürgen Möller-Nehring

Heiko Ruhm

Elmar Czech

 

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