Karin Maag gibt ihr Bundestagsmandat zurück

Werden die Opfer des Blutskandals zum Opfer der Korruptionsaffäre der CDU?

 

Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin, Mitglied im Gesundheitsauschuss der CDU, ist als Stiftungsratsvorsitzende der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ für die betroffenen Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen plötzlich nicht mehr erreichbar.

 

Aus der Tagespresse mussten die in den 80er Jahren mit HIV- und HCV-Geschädigten erfahren, dass ihre für sie zuständige Stiftungsvorsitzende des HIV-Hilfefonds Karin Maag ihr Bundestagsmandat und alle ihre politischen Ämter ab Juli niederlegt und wahrscheinlich in die Wirtschaft wechselt. Offenkundig ist, dass ihre in dem Bereich der Gesundheitspolitik angesiedelten Nebentätigkeiten dem derzeitigen Credo „Die CDU soll sauber sein“ zuwiderlaufen.

 

Klar ist auch, dass Frau Maag für die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger der Stiftung bereits jetzt nicht mehr ansprechbar ist - ohne jegliche Vorankündigung. Selbst die Mitarbeiter der Stiftung wussten von dieser für die Betroffenen folgenschweren Entscheidung nichts.

 

Das Ganze geschieht vor einem möglichen Durchbruch nach langwierigen und zähen Verhandlungen zur Novellierung des Stiftungsgesetzes. Eigentlich wollten die Verbandsmitglieder des VOB e.V. (Verband der Opfer des Blutskandals) in einer für Mai anberaumten Videokonferenz mit Frau Maag Möglichkeiten und Details für die dringend anstehende Gesetzesnovelle besprechen. Es geht um verbesserte Entschädigungszahlungen, medizinische Kompetenzzentren und um Mitarbeit in der Stiftung.

 

„Es ist für uns, als würde die Kapitänin das sinkende Schiff als Erste verlassen. Wir, die Betroffenen, werden unserem Schicksal überlassen. Wir rudern und rudern, um das Schiff - die Stiftung, die uns tragen soll - mit aller Kraft in einen sicheren Hafen zu bringen.“ stellt Michael Diederich, Vorstandsvorsitzender des VOB e.V., bestürzt fest.

 

Seit Jahren arbeiteten die Verbandsmitglieder intensiv mit den Stiftungsratsvorsitzenden an für sie wesentlichen Verbesserungen des HIV-Hilfe-Gesetzes. Frau Maags Weggang könnte einen herben Rückschlag für jahrelange politische Sacharbeit der Betroffenen zur Folge haben. Es hat sie viel Kraft und Zeit gekostet, ein vertrauensvolles, tragfähiges Arbeitsverhältnis zu Frau Maag aufzubauen.

 

Der Vorsitz des Stiftungsrats wird von der regierenden Fraktion den jeweiligen gesundheitspolitischen Sprechern angetragen. In der Regel sind die neuen Vorsitzenden der hochsensiblen Problematik der Geschädigten nicht kundig und werden von den Betroffenen nach und nach in ihre Lebensumstände eingeführt. In Anbetracht der dringend notwendigen Gesetzesnovelle kostet dieser Prozess jetzt unnötig viel Zeit und Kraft.

 

Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Opfer des Blutskandals befinden sich in einer prekären Lage. Mit zunehmendem Alter verschlechtert sich deren Gesundheit dramatisch. Sie leiden z.T. massiv unter den Spätfolgen der HCV-Infizierungen, der frühen HIV-Medikamente und nicht zuletzt am Coronavirus.

 

Der ständige und langwierige Kampf um etwas mehr Gerechtigkeit und Hilfe zum Überleben zehrt an den ohnehin schwindenden Kräften, so dass eine konstante und vertrauenswürdige Vertretung an der Spitze der Stiftung umso wichtiger ist.

 

Diese Situation zeigt ganz deutlich, wie wichtig ein ständiger Sitz im Stiftungsrat für die Geschädigten ist. Nur so erhalten sie die Möglichkeit die Stiftungspolitik aktiv und als kompetente Mitglieder zu gestalten. Die Fluktuation auf der Ebene des Stiftungsrates macht die Kooperation unnötig zeitaufwändig und kräfteraubend. Oder ist es etwa gewollt, dass die aktiven Bemühungen der Leistungsempfänger und –empfängerinnen im Sande verlaufen?

 

Die Geschädigten und ihre Angehörigen erleben den Weggang von Frau Maag als zutiefst bedrohlich.

 

Folgende Fragen brennen ihnen unter den Nägeln:

 

Wann wird es eine Nachfolge für Frau Maag geben, wer wird Nachfolger/in?

 

Wer kann jetzt bei der geplanten Gesetzesänderung unterstützen?

 

Wer steht vom der Seite der Stiftung ab jetzt für uns als Ansprechpartner/in zur Verfügung?

 

Es geht darum, nicht immer wieder von vorne Richtung und Wirkweise der Stiftung zu planen sondern gemeinsam mit den zuständigen Institutionen (BGM, Stiftung) konstruktiv und konkret an tragfähigen Zukunftsperspektiven für die Opfer des Blutskandals zu arbeiten.

 

 Wir wollen nicht immer wieder von vorne anfangen müssen!

 

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Kommentare: 2
  • #1

    Klaus Münch (Montag, 03 Mai 2021 13:36)

    Gibt es denn schon jemanden der die Nachfolge antreten wird und hoffentlich auch mit dem Thema vertraut ist?

    Gruß Klaus

  • #2

    Jürgen (Mittwoch, 05 Mai 2021 11:38)

    Hallo Klaus. Weder von der Stiftung noch vom Büro von Karin Maag haben wir bis jetzt irgendeine Info bekommen, wie die Nachfolge aussieht. Wir wissen nur, dass sie ab Juli alle ihre Ämter niederlegt. Auch die Mitarbeiter der Stiftung hätten davon aus der Presse erfahren.
    Die letzten Stiftungsratsvorsitzenden haben in der Regel nicht durch besondere Kenntnisse in unserer Thematik geglänzt. Der Vorgänger von Frau Maag, den man heute täglich im Fernsehen sehen kann, hat sich dem persönlichen Gespräch mit uns, bis auf ein Telefonat, verweigert. Mit Frau Maag hatten wir zwei Gespräche in Berlin die aber recht einseitig waren und wenig Ergebnisse brachten.
    Wir arbeiten weiter daran, dass endlich die Opfer selbst im Stiftungsrat mitarbeiten und dort ihre Anliegen formulieren können. Das erscheint uns sehr wichtig um in der Politik mehr gehört zu werden.
    Grüße Jürgen