Erst das „Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)“. Dann das "Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
(GSAV)" welches die Krankenversicherten und chronisch Kranken in Deutschland nachhaltig verunsicherte und in Unruhe bis Panik
versetzte.
Jetzt kommt der Bundesgesundheitsminister mit dem nächsten Sprengsatz mit dem er den Finanzausgleich unter den gesetzlichen Krankenkassen und die Selbstverwaltung der Kassen aushebeln will: Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG)“
Mit diesem Gesetz möchte Spahn den Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen komplett neu regeln. Damit hat sich Gesundheitsminister eine neue Herkulesaufgabe aufgeladen, die sein Meisterstück werden könnte, wenn es gelingt. Vom Berliner Tagesspiegel hat er bereits den Spitznahmen "Arnold" zugeschrieben bekommen. In Anlehnung an den Terminator! Um die Dimension klarzumachen: Es geht um die Neuverteilung von nicht weniger als 220 Milliarden Euro im Jahr. Es handelt es sich dabei um die Beiträge von Arbeitnehmern und Beschäftigten zur gesetzlichen Krankenversicherung. Über den Gesundheitsfonds fließt diese Riesensumme – ergänzt durch weitere 14 Milliarden aus Steuergeldern – nach festgelegten Regeln über den sogenannten Gesundheitsfonds an die 108 gesetzlichen Kassen im Land.
Warum ist dem Minister das so wichtig? - Seit Jahren klagen Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, dass der im Jahr 2009 eingeführte Risikostrukturausgleich die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bevorteilt – und dadurch den Wettbewerb im System massiv beeinträchtigt.
Spahns Entwurf für das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ sieht unter anderem vor, dass der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands „künftig nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertretern der Verwaltungsräte der Krankenkassen, sondern aus Vorstandsmitgliedern der Mitgliedskassen“ gebildet wird. Ziel sei „eine Professionalisierung“, heißt es in der Begründung. Mit den wettbewerblichen Rahmenbedingungen würden „auch die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes an aktuelle Erfordernisse angepasst“.
Laut Koalitionsvertrag sollte die Selbstverwaltung eigentlich gestärkt werden. In einer offiziellen Stellungnahme findet der GKV-Spitzenverband scharfe Worte. Spahns Pläne rührten „an den Grundfesten des Sozialversicherungssystems“, heißt es dort. Mit Spahns Referentenentwurf solle „ein Systemwechsel für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung angestrengt“ werden. „Bei wichtigen und weitreichenden Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegeversorgung würden die Sozialpartnerschaft und damit die soziale Selbstverwaltung an entscheidender Stelle ausgeschaltet.“
Dieses Gesetz zielt eindeutig darauf, den Einfluss des Gesetzgebers im Gesundheitssystem und den Wettberwerb unter den Kassen deutlich zu verstärken und demokratische Strukturen in der Entscheidung über die Verwendung der Mittel im Gesundheitswesen auszuschalten.
Artikel aus dem Tagespiegel 22.04.2019
Artikel Handelsblatt 25.03.2019
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