Politik

Am 18.11.2018 wurde vom BGM ein Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) veröffentlicht. Jens Spahn hat diesen Entwurf bereits unterschrieben und das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Die IGH, DHG, GTH, BDDH, DGTI wurden bei einer Veranstaltung in Berlin lediglich informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Für die Bluter unter den Betroffenen bedeutet das gravierende Veränderungen. (Erläuterung des Gesundheitsministers zum GSAV)...
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen haben wir mehrere Gespräche mit Abgeordneten aus dem Gesundheits- und dem Haushaltsausschuss (Bereich Gesundheit) geführt. Unser Anliegen war bei diesen Gesprächen ein Nachholen der seit 1995 versäumten Anpassungen der HIVHG- Leistungen in Form einer Erhöhung der monatlichen Zahlungen um 36% bzw. die Zahlung eines Einmalbetrages.
DPA Meldung: 16.11.2018 – 05:00 Berlin, Lübeck (ots) - Zu Beginn der 80er Jahre wurden Menschen von Pharmaunternehmen und dem Deutschen Roten Kreuz durch unzureichend gereinigte Blutprodukte mit HIV und schon zuvor in den 70ern mit Hepatitis C (HCV) infiziert. Von den ehemals ca. 1.800 HIV-Infizierten leben noch 532 Betroffene. Diese werden seit 1995 durch die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-Infizierte Personen" entschädigt. Die Finanzierung des Hilfsfonds war aber...
Treffen des Vorstands mit Frau Sonja Amalie Steffen, MdB am 18.10. in Berlin Am 18.10. trafen sich 3 Mitglieder des Vorstandes des VOB e.V. (v. L. n. R : Robert Kujat, Elmar Czech, Sonja Amalie Steffen, Heiko Ruhm) zu einem Gespräch mit Frau Sonja Steffen, MdB (SPD) , welche im Haushaltsausschuss das Resort Gesundheit vertritt, im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestag um mit ihr über die Forderungen des VOB e.V. zu sprechen. © Büro MdB Steffen, Berlin. 2018
Am 24. August hat der Verband der Opfer des Blutskandals einen offenen Brief an den Bundesminister für Gesundheit verschickt. Darin fordern wir nachdrücklich endlich die Anpassung der Zahlungen an die Rentenerhöhungen ab 1995! Wir erinnern an die Fürsorgepflicht des Staates ab 1995 mit Inkrafttreten des HIVHGs und die vom Bundestag 2008 festgestellte Gleichbehandlungsverpflichtung mit den Conterganopfern. Weiter wird der Brief unter anderem an die Mitglieder des Gesundheits- und des...
Die SPD als Regierungspartei möchte noch in dieser Legislaturperiode lebenslange Zahlungen an die Betroffenen verabschieden! Am 23.03.2017 wurde von der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD, Frau Hilde Mattheis MdB, im Rahmen einer Plenarsitzung angesprochen, dass die SPD-Fraktion noch in dieser Wahlperiode eine dauerhafte Einrichtung der Stiftung in den Bundestag einbringen und beschließen will.