In dieser Woche will der Bundestag ein Triage-Gesetz beschließen. Es soll regeln, wer bei knappen Ressourcen im Gesundheitswesen zuerst behandelt wird und wer nicht. Nach mehreren Klagen vorm Bundesverfassungsgericht wurde vom BVG dem Gesetzgeber auferlegt, diese Situation gesetzlich zu regeln. Das Gesetz, das am Donnerstag (10.11.22) vom Bundestag beschlossen werden soll, sieht vor, dass bei einem Mangel an überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit der Betroffenen ausschlaggebend für eine Behandlung sein soll.

Behindertenverbände und Behindertenbeauftragte von Bund und Ländern haben hier ernsthafte Bedenken. Wie sollen die Verantwortlichen Menschen in einer Notfallsituation diese Chancen realistisch beurteilen können? Ist es überhaupt gerechtfertigt, Menschen nach ihrer Überlebenswahrscheinlichkeit einzuteilen. Mit Blick auf die deutsche Vergangenheit kann es einen gruseln bei solchen Vorhaben.

Deswegen fordern die Verbände, denen wir uns hiermit anschließen wollen, eine viel breitere gesellschaftliche Diskussion und eine genaue Evaluation des Gesetzes.

Im Anschluss findest Du die Pressemitteilung des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung:

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Für die 30 Teilnehmer am Parlamentarischen Frühstück haben die beratende Rechtsanwältin Karin Buder und die Betroffenen Thomas Gabel, Ecki Hummel, Cornelia Michel, Lisa K. und Michael Diederich kurze Texte zur Veranschaulichung der aktuellen Situation für die Abgeordeneten verfasst. Sie haben sie im Rahmen des Frühstücks selbst vorgetragen.

Diese sind durch klicken auf den Namen als PDF´s runterzuladen:

Rechtsanwältin Karin Buder, Thomas, Ecki, Cornelia, Lisa, Michael