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Kleine Anfrage der FDP Fraktion zu HIVHG Leistungen

Am 08. Januar 2019 hat die FDP-Fraktion eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Anpassung der HIVHG Leistungen veröffentlicht.

Dabei wird ganz gezielt nach der sozialen und finanziellen Situation der Leistungsempfänger nach dem HIVHG gefragt.

 

Auch wird auf die Prognos Studie von 2014 Bezug genommen, die damals bereits empfohlen hat den Inflationsausgleich seit 1995 nachzuholen.

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Heute gibt es mal so richtig gute Nachrichten!!

Die kleine "Noemi" hat gestern das Licht unserer Welt erblickt.

 

 

 

 

 

Herzlich Willkommen!

Wie man sehr gut sehen kann, hat sie die Geburt gut überstanden und kann schon in die Welt schauen und dabei wunderbar lächeln.

Wir alle gratulieren Euch beiden sowas von Herzen, das glaubt ihr gar nicht!! Und wir wünschen Euch drei Alles Alles Alles Gute!

 

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Stellungnahme der Deutschen Ärztekammer zum GVAS

Auszug: Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft vom 14. Dez. 2018

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Medikamenten-Versorgung für Bluter gefährdet durch neues Gesetz (GSAV)

Am 18.11.2018 wurde vom BGM ein Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) veröffentlicht. Jens Spahn hat diesen Entwurf bereits unterschrieben und das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Die IGH, DHG, GTH, BDDH, DGTI wurden bei einer Veranstaltung in Berlin lediglich informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Für die Bluter unter den Betroffenen bedeutet das gravierende Veränderungen.

 

(Erläuterung des Gesundheitsministers zum GSAV)

 

In dem Referentenentwurf des BGM geht es auch um Änderungen im Arzneimittelgesetz (AMG). Es sollen mit Bezug auf die Hämophiliebehandlung Änderungen in §47 (1) 2a des AMG vorgenommen werden. Demnach dürfen zukünftig nur noch aus Blutplasma gewonnene Präparate direkt über die Behandlungszentren abgegeben werden. Alle anderen Medikamente zur Behandlung der Hämophilie müssen dann mit einem Rezept über normale Apotheken bezogen werden.

 

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ZDF Beitrag - Positiv Leben - Weltaidstag

!!! Elmar und Jürgen im TV !!!

 

Am  Samstag  den 1. Dezember 2018 sendete das ZDF in der Sendung Menschen - das Magazin zum Welt Aids Tag einen kurzen Bericht zum VOB e.V. unter dem Titel "Positiv Leben".

 

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Pressemitteilung: Offener Brief an Gesundheitsminister Spahn: Opfer des Blutskandals mahnen Gerechtigkeit an

DPA Meldung:

 

Berlin, Lübeck (ots) - Zu Beginn der 80er Jahre wurden Menschen von Pharmaunternehmen und dem Deutschen Roten Kreuz durch unzureichend gereinigte Blutprodukte mit HIV und schon zuvor in den 70ern mit Hepatitis C (HCV) infiziert.

Von den ehemals ca. 1.800 HIV-Infizierten leben noch 532 Betroffene. Diese werden seit 1995 durch die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-Infizierte Personen" entschädigt. Die Finanzierung des Hilfsfonds war aber immer nur jeweils für einige Jahre gesichert. Mit der Novellierung des HIV-Hilfegesetz in 2017 garantiert der Bund nun die dauerhafte Finanzierung des Hilfsfonds und damit die Entschädigungszahlungen an die Betroffenen. Der Verband der Opfer des Blutskandals e.V. (VOB e.V.) begrüßt diese dauerhafte Sicherstellung der Entschädigungszahlungen. Für uns als Interessenverband der Geschädigten stellt sich allerdings die Frage, ob die Verursacher des Blutskandals damit bereits ihren Verpflichtungen gegenüber den Betroffenen in vollem Umfang gerecht werden.

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Der Bundesgerichtshof zu HIV-Renten

Durch Blutprodukte infizierte Menschen haben auch nach einer Scheidung alleinigen Anspruch auf ihre sogenannte HIV-Rente. Diese "Entschädigungsrente" für Patienten, die sich durch Blut und Blutprodukte infiziert haben darf nicht als Einkommen für mögliche Unterhaltszahlungen an den Ehepartner berücksichtigt werden, entschied der BGH Im Juli 2018. Diese spezielle Rente ist nach dem HIV-Hilfegesetz auf keinerlei Sozial- und Transferleistungen anrechenbar.

 

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Unsere weiteren Forderungen:

 

Als Zusammenschluss von Betroffenen des Bluterskandals und der Leistungsempfänger der Stiftung "Humanitäre Hilfe..." sehen wir die im Juni 2017 erfolgten Änderungen im HIV-Hilfegesetz sehr positiv. Wir sind dankbar für diesen Schritt in die richtige Richtung. Er gibt den Betroffenen mehr längerfristige finanzielle Sicherheit. 

 

Mit bitterem Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die beteiligten Pharmafirmen, als Hauptverursacher des Blutskandals, ab 2019 nicht mehr ihrer Verantwortung gerecht werden müssen.

 

Deshalb fordern wir....      mehr lesen

 

Verantwortung verjährt nicht !