Durch Blutprodukte infizierte Menschen haben auch nach einer Scheidung alleinigen Anspruch auf ihre sogenannte HIV-Rente. Diese "Entschädigungsrente" für Patienten, die sich durch Blut und Blutprodukte infiziert haben darf nicht als Einkommen für mögliche Unterhaltszahlungen an den Ehepartner berücksichtigt werden, entschied der BGH Im Juli 2018. Diese spezielle Rente ist nach dem HIV-Hilfegesetz auf keinerlei Sozial- und Transferleistungen anrechenbar.

Die vorherige Instanz, das Oberlandesgericht Köln, hatte erstaunlicherweise ganz anders entschieden:

Die HIV-Rente wurde dort als Einkommen bewertet, welches im Scheidungsfall beim Unterhalt berücksichtigt werden müsse. Die Rente solle auch Familienangehörige unterstützen und müsse wegen der »nachehelichen Solidarität« in die Unterhaltsberechnung einfließen, so das OLG.

Nebenbei: In mehreren Sätzen in der Urteilsbegründung des BGH wird von "Rente" gesprochen (z.B.  auf Seite 4, Zeile 2 "...Rente gemäß §16 Abs. 1 HIVHG..."!

Damit bezeichnet selbst der Bundesgerichtshof, die höchste gerichtliche Instanz, die Zahlungen als "Renten". Diese Formulierung bekämpft das Bundesgesundheitsministerium nach wie vor vehement.

Links: Bundesgerichtshof Urteil  Juli 2018 (Az. XII ZB 448/17)

Artikel im Neuen Deutschland

Am 24. August hat der Verband der Opfer des Blutskandals einen offenen Brief an den Bundesminister für Gesundheit verschickt. Darin fordern wir nachdrücklich endlich die Anpassung der Zahlungen an die Rentenerhöhungen ab 1995!

Wir erinnern an die Fürsorgepflicht des Staates ab 1995 mit Inkrafttreten des HIVHGs und die vom Bundestag 2008 festgestellte Gleichbehandlungsverpflichtung mit den Conterganopfern.

Weiter wird der Brief unter anderem an die Mitglieder des Gesundheits- und des Finanzauschusses im

deutschen Bundestag versendet.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn,

seit ihrer Gründung in 1995 war die Finanzierung der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" fortlaufend immer nur jeweils für einige Jahre gesichert. Mit der Novellierung des HIVHG in 2017 garantiert der Bund nun die dauerhafte Finanzierung des Fonds und damit die Entschädigungszahlungen an die Betroffenen. Diese Verbesserung durch die Unterstützung aller politischen Parteien ist zu begrüßen. Für uns stellt sich allerdings die Frage, ob der Gesetzgeber damit seinen Verpflichtungen......

....gegenüber den Betroffenen in vollem Umfang gerecht wird.

Wir als Verband der Opfer des Blutskandals e.V. (VOB e.V.) fordern eine Anpassung der Entschädigungszahlungen seit 1995. Dieses begründet sich in folgenden Punkten:

1. Der Gesetzgeber hat in 1995 durch die Einrichtung einer öffentlich rechtlichen Stiftung den Schadensbereich der HIV- Infizierung durch verunreinigte Blutprodukte aus dem privat autonomen Regelungsbereich herausgenommen und die Lösung zu einer staatlichen Aufgabe gemacht (gemäß §20 des HIVHG).

2. Der in 1993 vom Deutschen Bundestag eingerichtete Untersuchungsausschuss „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“ stellte 1994 fest, dass es sich um nachweisbar schuldhaftes Verhalten der beteiligten Stellen gehandelt habe und 60% der HIV- Infektionen hätten verhindert werden können. Schuldhaftes Verhalten gab es auch bei staatlichen Stellen. Auf Seite 190 (Drucksache 12/8591) des Abschlussberichtes des Deutschen Bundestages wird für das damalige Bundesgesundheitsamt mehrfache Amtspflichtverletzung festgestellt.

3. Das zum 1. Juli 2008 vom Deutschen Bundestag erlassene erste Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (siehe Drucksache 16/8743 ) äußert sich klar zur Vergleichbarkeit von Contergan- Opfern und durch Blutprodukte HIV- infizierten Personen. Hier werden sie als vergleichbar Geschädigte bezeichnet und die Gültigkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes herausgestellt. In dieser Drucksache werden zudem die Prinzipien für die Conterganstiftung auf Seite 4 hervorgehoben, wonach diese wirksame und dauerhafte Hilfen sicherstellen müssen.

Die Drucksache 16/8743 stellt auf Seite 5 explizit fest, dass für die Contergan- Opfer und die durch Blutprodukte HIV- infizierten Personen der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt, da sie vergleichbar Geschädigte sind (siehe Auszug: …. Zudem ist diese Begrenzung unter dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht länger aufrechtzuerhalten. Für eine weitere Gruppe vergleichbar Geschädigter, nämlich mit durch Blutprodukte HIV- infizierte Personen, schließt das Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV- infizierte Personen (HIV- Hilfegesetz – HIVHG) in §17 Abs. 1 jegliche Anrechnung der Renten aus. ...).

Somit kann das HIVHG den Gleichbehandlungsgrundsatz genauso im Vergleich zum Conterganstiftungsgesetz beanspruchen. Indem der Gesetzgeber die HIVHG- Leistungen als Renten bezeichnet und mit den Renten der Conterganstiftung gleichsetzt, gibt der Gesetzgeber selbst einen elementaren Aspekt für die Gleichbehandlung vor.

4. Für die HIVHG- Entschädigungszahlungen ist bezüglich ihrer Wirksamkeit eine kontinuierliche Verschlechterung durch die Nichtanpassung der Leistungen seit 1995 festzustellen. Mit den jährlich vorgesehenen Anpassungen ab 2019 wird die weitere Verschlechterung endlich gestoppt. Der Zeitraum zwischen 1995 und 2018 aber bleibt unberücksichtigt. Eine vom BMG finanzierte und in 2014 veröffentlichte Studie der Firma Prognos über die Situationen der Leistungsempfänger der Stiftung Humanitäre Hilfe stellt wachsende Beeinträchtigungen der Betroffenen durch die Erkrankung selbst und die Nebenwirkungen der HIV- Medikamente fest, ohne dass es bisher auch nur einen Ansatz für deren Berücksichtigung gibt (Seite 72 der Studie: „Mit dem Fortschreiten der Erkrankung werden die Beeinträchtigungen der Betroffenen weiter zunehmen“). In der vergleichbaren Conterganstiftung gab und gibt es Anpassungs- und Ausgleichsmöglichkeiten.

5. In 1995 bat die Bundesregierung bei der Verabschiedung des HIVHG die durch Blutprodukte HIV- Infizierten um Verzeihung (ab 25:07 min) und unterstrich damit ausdrücklich eine besondere Fürsorgepflicht für die durch Blutprodukte HIV- infizierten Personen.

6. Die Übernahme der Fürsorgepflicht machte sich bis zur Novellierung in 2017 dadurch bemerkbar, dass die Bundesregierung die finanzielle Sicherung immer wieder bei Erschöpfung der Gelder sicherstellte. Ab 2019 will der Bund diese bis zum Lebensende aller Betroffenen allein garantieren und die seit 1995 unveränderten Zahlungen jährlich an die Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung anpassen, ohne aber den durch Inflation eingetretenen Wertverlust zwischen 1995 und 2018 auch nur teilweise auszugleichen.

Als weitere elementare Forderung des VOB e.V. wollen wir als Betroffene unser Selbstvertretungsrecht in der Stiftung Humanitäre Hilfe wahrnehmen. Mit der HIVHG- Novellierung in 2017 sollen in den Stiftungsgremien die Leistungsempfänger der Stiftung selbst nach wie vor keine Selbstvertretungsrechte haben. In der Conterganstiftung sind Betroffene in ihren Stiftungsgremien vertreten.

Herr Spahn, Sie waren für lange Jahre Vorsitzender der Stiftung und üben jetzt als Bundesminister für Gesundheit die Aufsicht über die Stiftung aus.

Daher bitten wir Sie, die Umsetzung der Implikationen aus dem ersten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes, die sich für das HIVHG zwingend ergeben, in der Bundesregierung mit Nachdruck anzumahnen. Es müssen endlich beim HIVHG dieselben Maßstäbe angewandt werden wie bei der Conterganstiftung, denn die Notwendigkeit der Gleichbehandlung wurde bereits 2008 vom Gesetzgeber, siehe oben, selbst festgestellt. Es ist untragbar, dass die deutsche Bundesregierung trotz Bitte um Verzeihung in 1995 ihre Fürsorgepflicht gegenüber den vom Blutskandal Betroffenen nicht in vollem Umfang wahrnimmt.

Wir fordern ein Nachholen der seit 1995 versäumten Anpassungen bei den HIVHG-Leistungen, einen Einmalbetrag als Kompensation für die bisher versäumten Anpassungszahlungen, die Berücksichtigung von Zusatzbedarfen und die Möglichkeit der Selbstvertretung der Betroffenen in der Stiftung.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand des Verbandes der Opfer des Blutskandals e.V.

Jürgen Möller-Nehring

Heiko Ruhm

Elmar Czech

Liebe Mitglieder und Freunde des VOB,

obwohl es auf unserer Homepage seit der Mitgliederversammlung kaum Neues zu Lesen gab und wir auch sommerbedingt etwas verschnaufen müssen, ruht natürlich unsere Arbeit im Vorstand nicht. Selbstverständlich waren und sind wir auch weiterhin mit Abgeordneten des Bundestags in Kontakt und führen Gespräche um weiter für unsere Ziele zu kämpfen und auch um unsere Interessensvertretung mehr bekannt zu machen.

Auch ist nach einiger Verzögerung unser Flyer, mit dem wir uns weiter bekannt machen und weitere Mitglieder für den Verband erreichen wollen, nun fertig und befindet sich gegenwärtig im Postversand. Er wird zunächst an Kliniken und Schwerpunktpraxen (für HIV und Lebererkrankungen) geschickt.

Um den Flyer anzusehen oder runterzuladen, bitte unter dem untenstehenden Link (PDF-File).

Es grüßt Euch alle herzlich Euer Vorstand

Flyer

Am 17. Mai wurde in der 33. Sitzung des Bundestages die Nachfolgerin von Jens Spahn in diesem Amt gewählt:

..."In den Stiftungsrat der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Karin Maag als Nachfolgerin für den Abgeordneten Jens Spahn als Mitglied gewählt."...

Frau Maag ist Rechtsanwältin und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU Fraktion und Mitglied im Gesundheitsauschuss.

Das Original: UNAIDS – The Paris Declaration: Paris AIDS Summit – 1 December 1994, engl. (pdf)

Erklärung von Paris
Pariser AIDS-Gipfel – 1. Dezember 1994

(nichtamtliche Übersetzung des Bundesgesundheits-Ministeriums)

Wir, die Regierungschefs der Vertreter der 42 Staaten, die sich am 01. Dezember 1994 in Paris versammelten:

I. In der Erwägung,

• dass die AIDS-Pandemie aufgrund ihres Ausmaßes eine Gefahr für die Menschheit darstellt,
• dass ihre Ausbreitung sämtliche Gesellschaften betrifft,
• dass sie die soziale und wirtschaftlich Entwicklung erschwert, insesondere die der am meisten betroffenen Länder, sowie das Gefälle innerhalb und zwischen den Ländern vergrößert,
• dass Armut und Benachteiligung begünstigende Faktoren für die Ausbreitung der Pandemie darstellen,
• dass HIV/AIDS Familien und Gemeinschaften nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügt,
• dass die Pandemie alle Menschen ohne Unterschiede betrifft, dass jedoch Frauen, Kinder und Jugendliche in zunehmendem Maße infiziert werden,
• dass sie nicht nur die Ursache für körperliches und seelisches Leid ist, sondern auch oft als Rechtfertigungsgrund für die schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte angeführt wird,

Und in der Erwägung,

• dass Hemmnisse jeglicher Art – seien sie kultureller, rechtlicher,wirtschaftlicher oder politischer Natur – die Bemühungen um Aufklärung, Prävention, Versorgung sowie Unterstützung erschweren,
• dass die HIV/AIDS-Präventions-Versorgungs und -Unterstützungsstrategien voneinander untrennbar sind und daher einen wesentlichen Bestandteil bei einem effektiven und umfassenden Vorgehen zur Eindämmung der Pandemie darstellen müssen,
• dass neue örtliche, nationale und internationale Formen der Solidarität aufkommen, die insbesondere mit HIV/AIDS lebende Menschen sowie gemeindenahe Organisationen miteinbeziehen,

II. Erklären feierlich

• unsere Pflicht als politische Verantwortliche, der HIV/AIDS-Bekämpfung Priorität einzuräumen,
• unsere Pflicht, mitfühlend und solidarisch mit den HIV-infizierten oder
  ansteckungsgefährdeten Menschen sowohl in unseren Gesellschaften als auch auf internationaler Ebene zu handeln,
• unsere Entschlossenheit sicherzustellen, dass alle mit HIV/AIDS lebenden Menschen ihre Grund-und Freiheitsrechte ohne Unterschied und unter allen Umständen in vollem und gleichem Umfang wahrnehmen können,
• unsere Entschlossenheit, Armut, Stigmatisierung und Benachteiligung zu bekämpfen,
• unsere Entschlossenheit, die gesamte Gesellschaft – den öffentlichen und den privaten Sektor, gemeindenahe Organisationen sowie mit HIV/AIDS lebende Menschen zu einer echten partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu mobilisieren,
• unsere Wertschätzung und Unterstützung für die Maßnahmen und die Arbeit multilateraler, zwischenstaatlicher, nichtstaatlicher und gemeindenaher Organisationen sowie unsere Anerkennung ihrer wichtigen Funktion in der Bekämpfung der Pandemie,
• unsere Überzeugung, dass nur ein energischeres und besser koordiniertes Vorgehen weltweit über einen längeren Zeitraum – wie z. B. die in Angriff zu nehmende Maßnahme im Rahmen des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/AIDS – die Pandemie stoppen kann,

III. Verpflichten uns in unseren nationalen Politiken,

• die Rechte von Einzelpersonen, insbesondere der mit HIV/AIDS lebenden oder ansteckungsgefährdeten Menschen, durch rechtliche und soziale Rahmenbedingungen zu schützen und zu fördern,
• nichtstaatliche und gemeindenahe Organisationen sowie  mit HIV/AIDS lebende Menschen in die Ausarbeitung Umsetzung öffentlicher Maßnahmen umfassend einzubeziehen,
• einen einheitlichen, rechtlichen Schutz für mit HIV/AIDS lebende Menschen im Hinblick auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, Bildung, zum Reisen, zu Wohnraum und zur Sozialfürsorge sicherzustellen,
• die folgenden wesentlichen Ansätze zur Prävention von HIV/AIDS zu intensivieren:

1. Förderung von und Zugang zu verschiedenen kulturell annehmbaren Präventionsstrategien und- produkten, einschließlich Kondomen und der Behandlung sexuell übertragbarer Krankheiten,
2. Förderung einer geeigneten schulischen und außerschulischen Präventionsaufklärung für Jugendliche, einschließlich der Sexualaufklärung und des Unterrichts zu Gleichstellungsfragen,
3. Verbesserung der Stellung, der Bildung und der Lebensbedingungen von Frauen,
4. spezifische Risikominderungsmaßnahmen für und in Absprache mit den am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie, z. B. jene, für die eine erhöhte Gefährdung durch sexuelle Übertragung besteht, und dem Bevöklerungsanteil mit Migrationshintergrund,
5. die Sicherheit von Blut und Blutprodukten,
6. Stärkung der Systeme der Basisgesundheitsversorgung als Grundlage für Prävention und Versorgung sowie Integration von HIV/AIDS-Maßnahmen
   in diese Systeme zur Sicherstellung eines gerechten Zugangs zu einer umfassenden Fürsorge,
7. Bereitstellung notwendiger Ressourcen zur besseren Bekämpfung der Pandemie, einschließlich einer ausreichenden Unterstützung für mit HIV/AIDS lebenden Menschen sowie für nichtstaatliche und gemeindenahe Organisationen, die mit gefährdeten Bevölkerungsgruppen arbeiten.

IV. Sind entschlossen, die internationale Kooperation durch die folgenden Maßnahmen und Initiativen zu stärken:

Dies können wir erreichen durch unser Engagement und unsere Unterstützung hinsichtlich der Entwicklung des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/AIDS, das den geeigneten Rahmen zur Verstärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten bietet sowie als Orientierungshilfe und zur weltweiten Führung im Kampf gegen HIV/AIDS dient. Der Anwendungsbereich jeder einzelnen Initiative sollte genauer definiert und im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Programm und anderen geeigneten Programmen weiterentwickelt werden:

• Zur Unterstützung einer stärkeren Einbeziehung der mit HIV/AIDS lebenden Menschen durch eine Initiative zur Stärkung der Kapazitäten und der Koordinierung von Netzwerken der mit HIV/AIDS lebenden Menschen und gemeindenaher Organisationen. Durch die Sicherstellung ihrer umfassenden Einbeziehung in unsere gemeinsame Reaktion auf die Pandemie auf allen nationalen, regionalen und internationalen Ebenen wird diese Initiative insbesondere die Schaffung hierfür unterstützender politischer, rechtlicher und sozialer Rahmenbedingungen befördern.
• Zur Förderung der weltweiten Zusammenarbeit in der HIV/AIDS-Forschung durch die Unterstützung nationaler und internationaler Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zur Beschleunigung der Entwicklung von Präventions- und Behandlungstechnologien, einschließlich Impfstoffen und Mikrobiziden sowie zur Gewährleistung der notwendigen Maßnahmen, die deren Verfügbarkeit in den Entwicklungsländern sicherstellen sollen. Dieses gemeinsame Vorgehen sollte die flankierende Sozial-und Verhaltensforschung einschließen.
• Zur Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit in der Blutsicherheit im Hinblick auf die Koordinierung technischer Angaben, das Entwerfen von Standards für eine gute Herstellungspraxis für sämtliche Blutprodukte sowie die Förderung der Einrichtung und Umsetzung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zur Sicherstellung der Blutsicherheit in allen Ländern.
• Zur Förderung einer weltweiten Versorgungsinitiative zur Stärkung der nationalen Kompetenz der Länder, insbesondere derer, die am meisten benachteiligt sind, zur Sicherstellung des Zugangs zu einer umfassenden Versorgung und sozialen Einrichtung sowie Grundarzneimitteln und bestehenden Präventionsmethoden.
• Zur Mobilisierung örtlicher, nationaler und internationaler Organisationen, zu deren gewöhnlichen Tätigkeiten auch die Hilfe für die von HIV/AIDS betroffenen oder ansteckungsgefährdeten Kinder und Jugendlichen, einschließlich Waisen, zählt, um eine weltweite Partnerschaf zur Reduzierung der Auswirkungen der HIV/AIDS Pandemie auf Kinder und Jugendliche auf der ganzen Welt zu fordern.
• Zur Unterstützung von Initiativen zur Reduzierung der Anfälligkeit von Frauen für HIV/AIDS durch die Förderung nationaler und internationaler Bemühungen zur Stärkung der Rolle der Frau: durch Verbesserung ihrer Stellung und Beseitigung ungünstiger sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Faktoren; durch die Sicherstellung ihrer Beteiligung an sämtlichen, sie betreffenden Entscheidungs- und Umsetzungsprozesssen sowie durch die Schaffung neuer Verbindungen und die Stärkung der Netzwerke zur Förderung der Frauenrechte.
• Zur Stärkung nationaler und internationaler Mechanismen im Hinblick auf Menschenrechte und ethische Fragen im Bereich HIV/AIDS, einschließlich der Inanspruchnahme eines Fachgremiums sowie nationaler und regionaler Netzwerke zur Gewährleistung der Führung, Überzeugungsarbeit und Orientierungshilfe, um sicherzustellen, dass die Nichtdiskriminierung, die Menschenrechte und die ethischen Grundsätze einen wesentlichen Bestandteil des Vorgehens zur Eindämmung der Pandemie darstellen.

Wir bitten alle Länder und die internationale Staatengemeinschaft eindringlich, die für die oben genannten Maßnahmen und Initiativen notwendigen Ressourcen bereitzustellen.

Wir fordern alle Länder, die Verantwortlichen des zukünftigen Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/AIDS sowie seine sechs Mitgliedsorganisationen und Programme auf, alle möglichen Schritte zur Umsetzung dieser Erklärung in Abstimmung mit multilateralen und bilateralen Hilfsprogrammen sowie zwischenstaatliche und nichtststaatlichen Organisationen zu unternehmen.

(nichtamtliche Übersetzung des Bundesgesundheitsministeriums, via alivenkickin – danke!)