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© VOB e.V. 2018
Medikamenten-Versorgung für Bluter gefährdet durch neues Gesetz (GSAV)
Am 18.11.2018 wurde vom BGM ein Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) veröffentlicht. Jens Spahn hat diesen Entwurf bereits unterschrieben und das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Die IGH, DHG, GTH, BDDH, DGTI wurden bei einer Veranstaltung in Berlin lediglich informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt.
Für die Bluter unter den Betroffenen bedeutet das gravierende Veränderungen.
(Erläuterung des Gesundheitsministers zum GSAV)
In dem Referentenentwurf des BGM geht es auch um Änderungen im Arzneimittelgesetz (AMG). Es sollen mit Bezug auf die Hämophiliebehandlung Änderungen in §47 (1) 2a des AMG vorgenommen werden. Demnach dürfen zukünftig nur noch aus Blutplasma gewonnene Präparate direkt über die Behandlungszentren abgegeben werden. Alle anderen Medikamente zur Behandlung der Hämophilie müssen dann mit einem Rezept über normale Apotheken bezogen werden.
ZDF Beitrag - Positiv Leben - Weltaidstag
!!! Elmar und Jürgen im TV !!!
Am Samstag den 1. Dezember 2018 sendete das ZDF in der Sendung Menschen - das Magazin zum Welt Aids Tag einen kurzen Bericht zum VOB e.V. unter dem Titel "Positiv Leben".
Leider hatten wir keinen Erfolg...
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen haben wir mehrere Gespräche mit Abgeordneten aus dem Gesundheits- und dem Haushaltsausschuss (Bereich Gesundheit) geführt. Unser Anliegen war bei diesen Gesprächen ein Nachholen der seit 1995 versäumten Anpassungen der HIVHG- Leistungen in Form einer Erhöhung der monatlichen Zahlungen um 36% bzw. die Zahlung eines Einmalbetrages.
Pressemitteilung: Offener Brief an Gesundheitsminister Spahn: Opfer des Blutskandals mahnen Gerechtigkeit an
Berlin, Lübeck (ots) - Zu Beginn der 80er Jahre wurden Menschen von Pharmaunternehmen und dem Deutschen Roten Kreuz durch unzureichend gereinigte Blutprodukte mit HIV und schon zuvor in den 70ern mit Hepatitis C (HCV) infiziert.
Von den ehemals ca. 1.800 HIV-Infizierten leben noch 532 Betroffene. Diese werden seit 1995 durch die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-Infizierte Personen" entschädigt. Die Finanzierung des Hilfsfonds war aber immer nur jeweils für einige Jahre gesichert. Mit der Novellierung des HIV-Hilfegesetz in 2017 garantiert der Bund nun die dauerhafte Finanzierung des Hilfsfonds und damit die Entschädigungszahlungen an die Betroffenen. Der Verband der Opfer des Blutskandals e.V. (VOB e.V.) begrüßt diese dauerhafte Sicherstellung der Entschädigungszahlungen. Für uns als Interessenverband der Geschädigten stellt sich allerdings die Frage, ob die Verursacher des Blutskandals damit bereits ihren Verpflichtungen gegenüber den Betroffenen in vollem Umfang gerecht werden.
Treffen mit Frau Sonja Amalie Steffen, MdB, am 18.10. in Berlin
Treffen des Vorstands mit Frau Sonja Amalie Steffen, MdB am 18.10. in Berlin
Am 18.10. trafen sich 3 Mitglieder des Vorstandes des VOB e.V. (v. L. n. R : Robert Kujat, Elmar Czech, Sonja Amalie Steffen, Heiko Ruhm) zu einem Gespräch mit Frau Sonja Steffen, MdB (SPD) ,
welche im Haushaltsausschuss das Resort Gesundheit vertritt, im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestag um mit ihr über die Forderungen des VOB e.V. zu sprechen.
© Büro MdB Steffen, Berlin. 2018
Der Bundesgerichtshof zu HIV-Renten
Durch Blutprodukte infizierte Menschen haben auch nach einer Scheidung alleinigen Anspruch auf ihre sogenannte HIV-Rente. Diese "Entschädigungsrente" für Patienten, die sich durch Blut und Blutprodukte infiziert haben darf nicht als Einkommen für mögliche Unterhaltszahlungen an den Ehepartner berücksichtigt werden, entschied der BGH Im Juli 2018. Diese spezielle Rente ist nach dem HIV-Hilfegesetz auf keinerlei Sozial- und Transferleistungen anrechenbar.
Brief an Jens Spahn (BMG)
Am 24. August hat der Verband der Opfer des Blutskandals einen offenen Brief an den Bundesminister für Gesundheit verschickt. Darin fordern wir nachdrücklich endlich die Anpassung der Zahlungen an die Rentenerhöhungen ab 1995!
Wir erinnern an die Fürsorgepflicht des Staates ab 1995 mit Inkrafttreten des HIVHGs und die vom Bundestag 2008 festgestellte Gleichbehandlungsverpflichtung mit den Conterganopfern.
Weiter wird der Brief unter anderem an die Mitglieder des Gesundheits- und des Finanzauschusses im
deutschen Bundestag versendet.
Unsere weiteren Forderungen:
Als Zusammenschluss von Betroffenen des Bluterskandals und der Leistungsempfänger der Stiftung "Humanitäre Hilfe..." sehen wir die im Juni 2017 erfolgten Änderungen im HIV-Hilfegesetz sehr positiv. Wir sind dankbar für diesen Schritt in die richtige Richtung. Er gibt den Betroffenen mehr längerfristige finanzielle Sicherheit.
Mit bitterem Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die beteiligten Pharmafirmen, als Hauptverursacher des Blutskandals, ab 2019 nicht mehr ihrer Verantwortung gerecht werden müssen.
Deshalb fordern wir.... mehr lesen