Reaktionen auf unsere Pressemitteilung

Antwortschreiben der Abgeordneten Mechthild Rawert (MDB, SPD, Gesundheitsausschuss) auf unsere Pressemiteilung vom 13.07.17
17.07.2017

"Ich danke dem "Verband der Opfer des Blutskandals e.V." (VOB e.V.) für die positive Wahrnehmung der Änderungen des HIV-Hilfegesetzes und für die signalisierte Gesprächsbereitschaft. Das geht aus der Pressemitteilung des Verbandes der Opfer des Blutskandals e.V. vom 4. Juli 2017 hervor. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hatte der Deutsche Bundestag am 2. Juni 2017 eine lebenslange finanzielle Hilfe für die Opfer des Blutskandals beschlossen. Das HIV-Hilfegesetz (HIV HG) wurde entsprechend geändert. Der Bitte des „Verbandes der Opfer des Blutskandals e.V.“ auch in der kommenden 19. Legislatur mit der Politik ins Gespräch zu kommen, werde ich sehr gerne nachkommen. Es geht darum gemeinsam die Stiftungsgesetze weiter an die heutigen Bedürfnisse der noch lebenden Betroffenen anzupassen.

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Pressemitteilung VOB e.V. zur Verabschiedung des Änderungsantrages des HIVHG

Am 02.06.2017 hat der Bundestag eine Änderung des HIV- Hilfegesetzes

beschlossen. Durch dieses Gesetz wird die Stiftung "Humanitäre Hilfe für

durch Blutprodukte HIV- infizierte Personen" geregelt. Durch diese Anpassung

des Gesetzes an die heutigen Bedürfnisse der Betroffenen erhalten wir

endlich lebenslange Entschädigungsrenten. Link

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Weitere Gespräche mit Bundestagsabgeordneten

Heiko Ruhm und Jürgen Möller-Nehring führen nach der Gesetzesnovelle in dieser Legislaturperiode noch weitere Gespräche mit Abgeordneten des Bundestages und mit Mitgliedern des Gesundheitsausschusses um bereits die nächsten Schritte nach der Wahl vorzubereiten und die weiteren Ziele des VOB e.V. deutlich zu machen.

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Endlich bekommt ein Teil der Betroffenen lebenslange Renten

Der Bundestag beschließt lebenslange finanzielle Hilfe für Opfer des Blutskandals

 

Ab 1. Januar 2019 werden die finan­ziellen Hilfeleistungen der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierter Personen“ allein durch den Bund getragen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 2. Juni 2017 verabschiedet.

HCV Infektionen bleiben unberücksichtigt.

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VOB e.V. - Jetzt als Verein und Interessenvertretung eingetragen

 

Endlich gibt es eine Organisation in der sich die Betroffenen des Blutskandals und die Leistungsempfänger der Stiftung selbst vertreten. Am 16. Mai 2017 erhielten wir die Nachricht unserer Vereinseintragung. Damit haben wir erneut eine Hürde genommen. Am 30. Mai bekamen wir vom Finanzamt Lübeck die Gemeinnützigkeit anerkannt. Somit ist die Vereinsgründung abgeschlossen.

Jetzt ist es möglich bei VOB e.V.Mitglied zu werden und an der Umsetzung unserer Ziele mitzuarbeiten.

 

Anlässlich der Gründung des Vereins haben wir folgende Pressemitteilung veröffentlicht.

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Unser Mitglied Thomas Gabel spricht bei der Hauptversammlung der Bayer AG

 

Am 28.04.2017 konnte unser Gründungsmitglied Thomas Gabel in Bonn vor den Bayer Aktionären sprechen zum Anlass ihrer Hauptversammlung.

 

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Geschichten die betroffen machen

Eine Platform für persönliche biografische Geschichten aus den Leben von Betroffenen des Blutskandals.

Jeder der das möchte, kann seine eigene Geschichten oder Erfahrungen hier veröffentlichen, anonym oder unter seinem Namen, als Episode, oder als umfassende Lebensgeschichte.

Nur eine Email schicken, falls ihr den Wunsch habt hier einen Abdruck zu hinterlassen.

 



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Unsere weiteren Forderungen:

 

Als Zusammenschluss von Betroffenen des Bluterskandals und der Leistungsempfänger der Stiftung "Humanitäre Hilfe..." sehen wir die im Juni 2017 erfolgten Änderungen im HIV-Hilfegesetz sehr positiv. Wir sind dankbar für diesen Schritt in die richtige Richtung. Er gibt den Betroffenen mehr längerfristige finanzielle Sicherheit. 

 

Es darf sich dabei nach Jahrzehnten des Stillstandes nur um einen ersten Schritt handeln. Der Schadensausgleich für die Opfer des größten Medizinskandals in der Bundesrepuplik und der DDR muss weiter der aktuellen Situation der Opfer entsprechend  geregelt werden. Endlich müssen auch die bisher völlig vergessenen mehreren tausend Hepatitis-Infizierten angemessen entschädigt werden.

            

In Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsausschuss, dem Stiftungsrat und den Verbänden wollen wir erreichen, dass die Rahmenbedingungen um das HIV-Hilfegesetz weiter modifiziert werden. Die bestehenden Regelungen sind nicht mehr angemessen und müssen gemäß dem heutigen Gesundheitszustand der Betroffenen erweitert werden. Die 1995, in einer Zeit in der HIV infizierte relativ schnell starben, getroffenen Vereinbarungen sollten endlich heutigen Erfordernissen und Bedürfnissen der Betroffenen angepasst werden.

 

Mit bitterem Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die beteiligten Pharmafirmen, als Hauptverursacher des Blutskandals, ab 2019 nicht mehr ihrer Verantwortung gerecht werden müssen.

 

Deshalb fordern wir....      mehr lesen

 

Verantwortung verjährt nicht !