Satzung des Verbandes der Opfer des Blutskandals e.V.

01. April 2017

§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

 

  1. Der Verein führt den Namen „Verband der Opfer des Blutskandals e.V.“.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Lübeck.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  4. Alle Formulierungen gelten genderneutral.

 

§ 2 Zweck und Gemeinnützigkeit des Vereins

 

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke und die Förderung des Wohlfahrtswesens im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
  2. Zweck des Vereines ist die Förderung und Vertretung von Personen, die durch Blut, Serum oder Blutprodukte geschädigt wurden, sowie der Bezieher von Leistungen der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen", und deren Angehörigen und Familien. Ein weiterer Zweck ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, hierzu gehört auch Aufklärung und Information, sowie die Bekämpfung von AIDS und dessen Folgen. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

a) Förderung der ärztlichen und psychosozialen Betreuung, Versorgung und Beratung der oben genannten Personen.

 b) Unterstützung im Umgang mit der eigenen Krankheit oder Behinderung, der Bewältigung sozialer Hürden, der Hilfe zur Selbsthilfe, innerhalb der Familie und im sozialen Kontext.

 c) Unterstützung bei der Beantragung von sozialen Leistungen und von Nachteilsausgleichen.

 d) die Unterstützung  und Versorgung, in Bezug auf Wohnen, Pflege  und Betreuungsbedarf im Alter.

 e) Pflege des Gedenkens an die bereits verstorbenen Opfer und deren Familien.

 f) den Aufbau eines sozialen Netzwerkes.

 g) die Zusammenarbeit mit anderen Selbsthilfeorganisationen, Behörden, Medien und anderen Organisationen und Vereinen zur Förderung unserer Ziele.

 

  1. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.  Der Verein ist selbstlos tätig. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Arten und Erwerb der Mitgliedschaft

 

Die Mitglieder des Vereins sind ordentliche oder fördernde Mitglieder.

 

  1. Ordentliche Mitglieder

 Ordentliche Mitglieder können natürliche Personen werden, die sich zu den Zielen des Vereins bekennen.

 

  1. Fördernde Mitglieder

 Fördernde Mitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen oder Personenvereinigungen werden, die sich zu den Zielen des Vereins bekennen.

 

  1. Die Aufnahme in den Verein erfolgt auf schriftlichen Antrag. Aufnahmeanträge minderjähriger Personen bedürfen der schriftlichen Einwilligung eines Erziehungs- berechtigten.
  2. Der Vorstand entscheidet nach dem Mehrheitsprinzip in freiem Ermessen über den Aufnahmeantrag. Der Vorstand kann den Aufnahmeantrag ohne Begründung ablehnen.

 

 

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

 

1.      Die Mitgliedschaft endet

 

a) bei natürlichen Personen durch Tod, Austritt oder Ausschluss,

 

b) bei juristischen Personen oder  Personenvereinigungen durch Austritt, Ausschluss, Auflösung oder Erlöschung.

 

2.      Bei Tod, Auflösung oder Erlöschung endet die Mitgliedschaft sofort.

 

3.      Der Austritt ist schriftlich dem Vorstand gegenüber zu erklären. Der Austritt kann nur zum Ende eines Jahres mit einer Frist von drei Monaten erklärt werden.

 

4.      Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es

 

a) schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise geschädigt oder wiederholt erheblich gegen die Satzung verstoßen hat.

 

b) trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dieser hat dem Mitglied vor seiner Entscheidung Gelegenheit zu geben, sich schriftlich zu dem Sachverhalt zu äußern. Hierzu ist das Mitglied mit einer Mindestfrist von zehn Tagen schriftlich aufzufordern.

 

       Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen.

 

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

1.      Ordentliche Mitglieder haben Rede-, Antrags- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

 2.      Fördermitglieder haben Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht.

 3.      Diese Rechte ruhen bei Beitragsrückstand.

 4.      Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Interessen des Vereins zu unterstützen.

 

 

§ 6 Mitgliedsbeiträge

 1.   Jedes Mitglied hat einen jährlich im Voraus fällig werdenden Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

 

  1. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Dabei ist die Offenheit des Vereins für die Allgemeinheit angemessen zu berücksichtigen.

 

§ 7 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§ 8 Vorstand

 

  1. In den Vorstand des Vereins können nur Opfer des Blutskandals gewählt werden, die Mitglied des Vereins sind.
  2. Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

 a) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,

 

b) die Ausführung und Umsetzung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung und

 

c) den Jahresbericht aufzustellen und eine ordentliche Haushaltsführung sicherzustellen.

 

  1. Der Vorstand wird mindestens gebildet aus dem Vorsitzenden, seinem Vertreter und dem Kassenwart. Die Vereinigung der Ämter des Kassenwarts und dem des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters ist zulässig. Der Vorstand muss aus mindestens drei ordentlichen Mitgliedern bestehen.
  2. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt.
  3. Der Vorstand tritt nach Bedarf, aber mindestens zweimal im Jahr zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die einfache Mehrheit des Vorstandes anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters.
  4. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Die Beschlüsse sind den Mitgliedern bekannt zu geben.
  5. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

 

1.      Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:

 

a) Änderung der Satzung,

 

b) Auflösung des Vereins,

 

c) Wahl und Widerruf des Vorstands,

 

d) Wahl des Kassenprüfers

 

e) Entgegennahme des Jahresberichts, Genehmigung des Haushaltsplanes, der Vorstandsberichte und der Entlastung des Vorstands,

 

f) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.

 

2.      Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich oder per Email unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.

 

3.      Nicht teilnehmende Mitglieder können ihre Stimme anwesenden Mitgliedern durch schriftliche Vollmacht übertragen, wobei ein anwesendes Mitglied außer seiner eigenen Stimme nicht mehr als eine weitere Stimme vertreten kann. Auf diese Weise vertretene Mitglieder gelten als erschienene Mitglieder.

 

4.      Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben.

 

5.      Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von drei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.

 

6.      Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, geleitet.

 

7.      Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

8.      Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder per Akklamation gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel, der Beschluss über die Auflösung des Vereins der Zustimmung von neun Zehntel der anwesenden Mitglieder.

 

9.      Wahlen werden offen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder durchgeführt. Bei einem Einwand gegen die Akklamation entscheidet die geheime Wahl. Zwischen mehreren Mitgliedern mit der gleichen Stimmzahl ist eine Stichwahl durchzuführen. Stimmenenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

 

10.  Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

 

§ 10 Kassenprüfung

 

  1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr einen Kassenprüfer. Dieser darf nicht Mitglied des Vorstands sein. Die Wiederwahl ist zulässig.
  2. Der Kassenprüfer hat die Kasse inklusive der Bücher und Belege des Vereins mindestens einmal im Jahr zu prüfen und dem Vorstand schriftlich sowie der Mitgliederversammlung mündlich Bericht zu erstatten. Er beantragt bei ordnungsgemäßer Führung die Entlastung des Vorstands.

 

§ 11 Auflösung des Vereins

 

  1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vereins und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an Ärzte ohne Grenzen e.V. und die Deutsche Aids-Hilfe e. V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.
  3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

§ 12 Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.