Pressemitteilung der SPD

Hilde Mattheis - gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion MDB

Bärbel Bas - Stiftungsbeirat - SPD MDB

haben heute folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

 

P R E S S E M I T T E I L U N G
 
*HIV-Hilfegesetz: Endlich Planungssicherheit für die Betroffenen*
 
/*Hilde Mattheis, */gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
/*Bärbel Bas, *//zuständige Berichterstatterin und///Mitglied im Beirat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-Infizierte Personen“
 
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Blut- und Gewebegesetz auch das HIV-Hilfegesetz (HIVHG) geändert und damit den Betroffenen des „Blutprodukteskandals“ Planungssicherheit gegeben. Mit dem HIVHG wurde 1995 die Bundesstiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-Infizierte Personen“ ins Leben gerufen. Stiftungszweck: Finanzielle Hilfe für die Menschen, die in den 80er Jahren durch verunreinigte Blutprodukte HIV-infiziert wurden.
 
Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Bärbel Bas, Mitglied im Beirat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-Infizierte Personen“ sind überzeugt: „Mit dieser Gesetzesänderungen bekommen die Betroffenen endlich die lebenslange Planungssicherheit, die sie brauchen und vor allem auch verdienen.“
 
„Der „Blutprodukteskandal“ erschütterte vor rund 30 Jahren unser Land. Die Betroffenen mussten bisher Jahr um Jahr bangen, ob sie weiter unterstützt werden“, erklärt Mattheis. Das HIVHG sah bisher eine Aufhebung der Stiftung vor, wenn die Mittel für die finanzielle Hilfe erschöpft sind. Nach aktuellem Stand reichen die Mittel – durch eine Überbrückungsfinanzierung des Bundes – bis März 2018. Mattheis weiter: „Wir stellen jetzt endlich sicher, dass die Stiftung langfristig weiterfinanziert wird. Auf diese lebenslange Planungssicherheit mussten die Betroffenen viel zu lange warten.“
 
Eine weitere Kernforderung der Betroffenen konnten die SPD-Gesundheitspolitikerinnen ebenfalls durchsetzen. Dazu erklärt Bärbel Bas: „Ab dem 1. Januar 2019 sollen die finanziellen Hilfsleistungen für die Betroffenen endlich dynamisiert werden und die Leistungen sich den Anpassungen in der gesetzlichen Rentenversicherung anschließen. Auch das ist überfällig, denn die Zahlungen an die Betroffenen waren seit 1995 nicht ein einziges Mal an die Inflation angepasst worden und die Betroffenen sind existenziell auf die finanziellen Leistungen der Stiftung angewiesen.“
 
Momentan erhalten HIV-infizierte Personen eine monatliche Zahlung von 766,94 Euro. Liegt eine AIDS-Erkrankung vor, erhöht sich die Zahlung auf 1.533,38 Euro pro Monat. Kinder haben nach dem Tod eines infizierten Elternteils Anspruch auf monatlich 511,29 Euro bis zum Abschluss der Berufsausbildung. An der Finanzierung der Stiftung hatten sich bei ihrer Gründung der Bund, die Bundesländer, die involvierten pharmazeutischen Unternehmen und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) beteiligt. Zukünftig wird der Bund alleine die finanziellen Mittel aufbringen und dafür rund 8,7 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stellen. Ab 2019 steigt der Betrag wegen der Dynamisierung der Leistungen auf etwa 9 bis 10 Mio. Euro.
 

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Kommentare: 5
  • #1

    Jürgen (Dienstag, 28 März 2017 13:35)

    Es ist fast nicht zu glauben.
    Wie lange hat das gedauert? : "Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Blut- und Gewebegesetz auch das HIV-Hilfegesetz (HIVHG) geändert und damit den Betroffenen des „Blutprodukteskandals“ Planungssicherheit gegeben...", "... Ab 2019 steigt der Betrag wegen der Dynamisierung der Leistungen...", "...lebenslange Planungssicherheit, die sie brauchen und vor allem auch verdienen.“ .
    Wenn das im Bundestag 1:1 verabschiedet wird, dann haben wir was zu feiern!

    Genau deshalb jetzt ab nach Berlin, je mehr wir uns jetzt zeigen, um so mehr machen wir die Dringlichkeit deutlich!

  • #2

    Doris (Dienstag, 28 März 2017 20:05)

    Warum hat das so lange gedauert? Über 20 Jahre nach Gründung der Stiftung, 30 nach Infektion. Endlich. Danke an alle, die mitgestritten haben. Macht alle mit - bleibt dabei, kommt dazu bis alle Forderungen umgesetzt sind! Seht her - wir können etwas bewegen!

  • #3

    Patrick (Donnerstag, 13 April 2017 00:50)

    bin sehr erfreut, das man was bewegt hat, besser später als nie!
    habe da eine frage: unswar warum kommt die Dynamisierung erst ab januar 2019 ????
    es sind noch fast gute Jahre bis dahin.

    Wünsche nochleben.de Team viel erfolg mit Ihrer Seite!!!!

  • #4

    Jürgen (Donnerstag, 13 April 2017 09:11)

    Lieber Patrick!
    Danke für Deinen Kommentar und für die Frage. Leider kann ich die Frage, warum die Dynamisierung erst ab 2019 losgehen soll, nicht schlüssig beantworten. Es finden sich in den Äußerungen von Politikern und in den bisher öffentlich gewordenen Änderungsvorschlägen zum HIVHG noch Wiedersprüche. Nach dem Änderungsvorschlag aus dem BMG soll sie Dynamisierung bereits nach der Verabschiedung der Änderungen starten und nicht erst 2019. Ich denke wir müssen erst mal abwarten, was dann in der zur Abstimmung vorgelegten Fassung steht. Jedenfalls haben viele bereits ihren Unmut über die unzureichende Dynamisierungslösung mit der Anpassung an die Renten deutlich gemacht.

    Wir brauchen jetzt vor allem Geduld!

    Liebe Grüße
    Jürgen Möller-Nehring

  • #5

    Patrick (Freitag, 14 April 2017 00:44)

    Danke für Ihre Info Herr Nehring,

    aber wenn Sie mich fragen würden, würde ich gerne wissen wie und wer die Beträge zusammen gestellt hat, nach welchem Beispiel wurden damals die Beträge errechnet?

    Die Beträge was ein HIV/AIDS infizierter erhält ist meines erachtens sehr sehr wenig man sollte sorglos leben wenigstens was das Finanzielle angeht. Man liest über Contergan Opfern was die Montalich erhalten, zum vergleich HIV/AIDS ist es ein WITZ!!!

    Wünsche allen ein Fohe Ostern