Artikel mit dem Tag "Bundestag"



In dieser Woche will der Bundestag ein Triage-Gesetz beschließen. Es soll regeln, wer bei knappen Ressourcen im Gesundheitswesen zuerst behandelt wird und wer nicht. Nach mehreren Klagen vorm Bundesverfassungsgericht wurde vom BVG dem Gesetzgeber auferlegt, diese Situation gesetzlich zu regeln. Das Gesetz, das am Donnerstag (10.11.22) vom Bundestag beschlossen werden soll, sieht vor, dass bei einem Mangel an überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten die aktuelle und...
Pressemitteilung 04.11.2020 Wentorf bei Hamburg 7842 Zeichen (o.L.),1125 Wörter, 25 Absätze, 2 Seiten, 1 Foto. Der Kampf für ein Leben in Würde geht für die letzten Überlebenden des Blutskandals (vormals bekannt als Blut-AIDS-Skandal) in die nächste Runde. Mit einer ungewöhnlichen Briefaktion macht der Verband der Opfer des Blutskandals VOB e.V. auf ihre prekäre Lage aufmerksam und wendet sich persönlich an alle 708 Bundestagsabgeordneten. Nach 40 Jahren Leben mit AIDS und Hepatitis-C...

Hilde Mattheis - gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion MDB Bärbel Bas - Stiftungsbeirat - SPD MDB haben heute folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Die SPD als Regierungspartei möchte noch in dieser Legislaturperiode lebenslange Zahlungen an die Betroffenen verabschieden! Am 23.03.2017 wurde von der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD, Frau Hilde Mattheis MdB, im Rahmen einer Plenarsitzung angesprochen, dass die SPD-Fraktion noch in dieser Wahlperiode eine dauerhafte Einrichtung der Stiftung in den Bundestag einbringen und beschließen will.