Änderung des HIV-Hilfegesetzes wird nun doch möglich

Auf Anregung des Gesundheitsministers wurde am 30.03.2017 einen Änderungpaket zum HIV-Hilfegesetz in die Fraktionssitzung eingebracht.

Hierdurch sollen noch in dieser Legislaturperiode lebenslange Entschädigungsrenten und eine Anpassung an das Rentenniveau als Dynamisierung möglich werden.

 

Maria Michalk (CDU)
Maria Michalk (CDU)

Die Änderungen sollen im Rahmen eines sog. Omnibusgesetzes vorgenommen werden.  Im Rahmen des Gesetz­gebungsverfahrens zum Blut- und Gewebegesetz werde auch das HIV-Hilfegesetz (HIVHG) geändert, wodurch die Änderung noch diesen Sommer in Kraft treten könne. Das HIVHG soll ab jetzt den Betroffenen eine lebenslange Pla­nungssicherheit geben. Dafür stellt der Bund als alleiniger Geldgeber ab 2019 neun bis zehn Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Die weiteren bisherigen Geldgeber der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierter Personen sind dann nicht mehr zu Zahlungen in die Stiftung verpflichtet. Neu ist auch, dass die monatlichen Entschädi­gungszahlungen mit der Rente steigen sollen. Ein rückwirkender Inflationsausgleich sei im jetzigen Entwurf hingegen nicht geplant,

 

An der grundlegenden Höhe der Zahlungen als Ausgangsbetrag der zukünfitigen Berechnung wird sich nichts ändern. „Wir gehen von den aktuellen monatlichen Zahlungen aus und nutzen diese als Basis für 2019. Daran wird sich nichts ändern“, erklärte Maria Michalk (CDU, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion) am Donnerstag beim Polit-Café im Café Ulrichs der Berliner Aidshilfe die vereinbarten Gesetzesänderungen. Diese liegen für HIV-positive Menschen bei etwa 760 Euro pro Monat, für an Aids Erkrankte bei etwa 1.500 Euro und für Ange­hörige bei 500 Euro.

 

Tritt das neue Gesetz Ende Juni in Kraft, zahlen die verursachenden pharmazeutische Unternehmen keinen Anteil an der Entschädigung der Betroffenen mehr. Auch die Länder und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) werden in die Finanzierung und den Stifterkreis nicht mehr einbezogen sein.

 

Vorgelegte Änderungsanträge:

  • Die Leistungen der HIV-Stiftung werden lebens­lang zugesagt.
  • Die Mittel für die finanzielle Hilfe werden einzig vom Bund aufgebracht.
  • Die Leistungen berechnen sich dynamisch in Abhängigkeit von der Rentenentwicklung.
  • Ab 2019 sind etwa neun bis zehn Millionen Euro jährlich vorgesehen.
  • Nicht mehr zum Stifterkreis gehören: Bayer, Immuno, Baxter Deutschland, Behringwerke, Armour Pharma, Alpha Therapeutic.
  • Ebenso werden zukünftig keine Vertreter der Länder und des Deutschen Roten Kreuzes vertreten sein.
  • Der Stiftungsrat wir neu zusammengesetzt (Wer nicht mehr zahlt, hat auch keine Stimme!).
  • §14  " Die Stiftung wird aufgehoben, wenn der Stiftungszweck erfüllt ist oder die Mittel für die finanzielle Hilfe erschöpft sind." wird geändert in "Die Stiftung wird aufgehoben, wenn der Stiftungszweck erfüllt ist".

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wird es am 26. 04.2017 eine Anhörung im Gesundheitsauschuss geben. Hierzu werden sowohl von der Regierungskoalition wie auch von den Opositionsparteien Sachverständige und auch Vertreter der Betroffenen geladen. Anschließend folgen die Lesungen im Bundestag und die Änderungen können noch im Juni verabschiedet werden.

 

Pro und Contra:

  • Zunächst wird mit der Zusage auf lebenslange Zahlung der Leistungen aus der Stiftung endlich eine unserer zentralen Forderungen erfüllt. Damit erhalten wir nun doch Renten, die jährlich an das allgemeine Rentenniveau angepasst werden sollen. Dadurch kann kein Fond mehr leer laufen und es gibt keine immer wieder kehrenden nervenzehrenden Verhandlungen mehr.
  • Für die meisten Betroffenen ist es ein Wermuthstropfen der Gerechtigkeit, dass jetzt etliche Schädiger nicht mehr am Schadensausgleich teilnehmen müssen.
  • Eine rückwirkende Dynamisierung ist nicht vorgesehen. Das heißt der Wertverlust der Entschädigung in den letzten 26 Jahren wird festgeschrieben.
  • Die Einteilung in Infizierte, AIDS-Kranke und Angehörige bleibt bestehen, obwohl sie nach den langen Infektionszeiten nicht mehr ausreichend ist, um den heutigen Grad der Beeinträchtigung zu bestimmen.
  • Weiterhin keine Entschädigung erhalten Menschen, die sich im Zuge des Blutskandals mit Hepatitis C infiziert haben, trotz identischer Infektionsursache.

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Kommentare: 2
  • #1

    Doris (Freitag, 14 April 2017 00:35)

    ...und sie bewegt sich doch...

    Noch vor 4 Wochen wurde von einigen Funktionären angezweifelt, dass überhaupt eine Nouvellierung des HIVHilfeG umsetzbar ist. Jetzt geht es doch. Danke allen, die daran mitgewirkt haben. Danke den Betroffenen, die sich mit ihren Geschichten zeigen. Danke allen Unterstützern, der Kampagne und den Verbänden.

    Und bitte: Seid weiter dabei, damit wir auch die nächsten (schweren) Schritte gemeinsam schaffen. Denn nur gemeinsam sind wir stark.

  • #2

    sonia stevens (Mittwoch, 08 November 2017 20:31)

    Hallo, ich bin Sonia Stevens mit Namen, ich gebe ein Zeugnis über Dr. Ben, der große Herbalist, er hat die Heilung für alle Arten von Krankheiten, er hat meine HIV-Krankheit geheilt, obwohl ich durch verschiedene Website ging Ich sah verschiedene Zeugnisse über verschiedene Herbalisten, ich war wie: "Viele Menschen haben die HIV-Heilung, warum leiden Menschen immer noch darunter?" Ich dachte daran, dann kontaktiere ich Dr. Ben per E-Mail, ich glaubte ihm nicht so sehr, ich wollte nur gib ihm einen Versuch, er antwortete mir und brauchte einige Informationen über mich, dann schickte ich sie zu ihm, er bereitete das CURE vor und schickte es mir per UPS Kurierdienst, sie sagten mir, dass es 3-4 Tage dauern würde, bevor ich Holen Sie das Paket, 3 Tage später erhielt ich das Paket und ich begann die Einnahme der Medizin wie von ihm verordnet, nach 7 Tagen der Einnahme der Medizin Ich ging zur Kontrolle, ich wurde getestet HIV-NEGATIV ... Ich gehe JEMANDEN ZU UNTERSTÜTZEN, DIE IHN KONTAKTIEREN, WENN SIE ERNST SIND, WERDEN SIE GEWÄHRT !!! Er kann auch alle Arten von Krankheiten wie Hypertonie B, Diabities, Herpes.etc heilen. Kontaktieren Sie ihn via: drbenharbalhome@gmail.com oder whatsapp +22893464014. Sie können mich auch per E-Mail erreichen: so niastevens1995@gmail.com