Änderung des HIV-Hilfegesetzes wird nun doch möglich

Auf Anregung des Gesundheitsministers wurde am 30.03.2017 einen Änderungpaket zum HIV-Hilfegesetz in die Fraktionssitzung eingebracht.

Hierdurch sollen noch in dieser Legislaturperiode lebenslange Entschädigungsrenten und eine Anpassung an das Rentenniveau als Dynamisierung möglich werden.

 

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Pressemitteilung der SPD

Hilde Mattheis - gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion MDB

Bärbel Bas - Stiftungsbeirat - SPD MDB

haben heute folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

 

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Ergebnis 2: Gröhe kündigt jährliche Zahlung von 10 Millionen in den Fond an!

Gesundheitsminister Gröhe wird heute (28.03.2017) in der SW Presse und gestern in der Bild zitiert, dass er 10 Millionen Euro jährlich aus dem Buget des Gesundheitsministeriums für die Weiterfinanzierung des Soforthilfe Fonds bereitstellen will. Vom Ministerium gibt es dafür bisher noch keine Verlautbarung.

Diese Meldung erfüllt mich zunächst mit Staunen, weil das kaum zu glauben ist, dass es jetzt plötzlich so reibungslos gehen soll.

Wenn es denn keine Ente ist, wäre es ein Grund zum jubeln und Sektkorken knallen lassen.

 

 

 

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Ergebnis 1: "...Anstehendes Gesetzgebungsverfahren.."

Die SPD als Regierungspartei möchte noch in dieser Legislaturperiode lebenslange Zahlungen an die Betroffenen verabschieden!

 

Am 23.03.2017 wurde von der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD, Frau Hilde Mattheis MdB, im Rahmen einer Plenarsitzung angesprochen, dass die SPD-Fraktion noch in dieser Wahlperiode eine dauerhafte Einrichtung der Stiftung in den Bundestag einbringen und beschließen will.

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Erstellung eines Rechtsgutachtens

 

Beauftragung von RA Dr. Tolmein zur Erstellung eines Rechtsgutachtens

 

Um unsere momentane rechtliche Situation und die damit verbundenen Möglichkeiten genauer einschätzen zu können, haben wir am 22.03.2017 bei Dr. Tolmein - Kanzlei Menschen und Rechte - Hamburg eine Beurteilung in Auftrag gegeben. 

 

Wir suchen hiermit nach Möglichkeiten, bisher noch nicht berücksichtigte Rechtsmittel zu finden. Dies kann eine Möglichkeit bieten, unsere Anliegen besser gegenüber der Politik zu vertreten und Nachbesserungen einzufordern sowie auf eine Nivellierung des HIV-Hilfegesetzes hinzuwirken.

 

Folgende Themenbereiche sollen zunächst beurteilt werden:

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