Michalk: Sicherer Einsatz von neuartigen Therapien
Union bringt finanzielle Hilfen für HIV-Geschädigte auf den Weg

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften zu verabschieden. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:

„Mit dem Gesetz passen wir die Rahmenbedingungen für Arzneimittel für neuartige Therapien so an, dass ein noch sichererer Einsatz solcher Produkte gewährleistet wird. Dazu werden im Sinne der Arzneimittelsicherheit Genehmigungen klarer definiert und Herstellungsverfahren detaillierter geregelt.

Wir haben in diesem Gesetz auch fachfremde Themen aufgegriffen. So sorgen wir z.B. da-für, dass Betroffene des Blutprodukteskandals vor mehr als 30 Jahren sich künftig auf lebenslange finanzielle Hilfen verlassen können. Dazu wird die Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierterte Personen künftig dauerhaft vom Bund finanziert.

Ebenfalls von besonderer Bedeutung ist, dass wir im Bereich der stationären Pflege stärker gegen die Unterschreitung der vereinbarten personellen Ausstattung vorgehen und wenn Einrichtungsträger nicht das bezahlen, was eigentlich vereinbart ist.

Schließlich treffen wir auch Vorkehrungen dafür, dass künftig ausländische Saisonarbeitnehmer, die vorübergehend für eine befristete Beschäftigung von bis zu 8 Monaten nach Deutschland gekommen sind, nach Beendigung ihrer Tätigkeit nicht automatisch dauerhaft Mitglieder der GKV werden und so die Anhäufung von Beitragsschulden verstärken.“

Maria Michalk, MdB
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